Pressemitteilung der FDP Forchheim zum Bericht der JU Forchheim
Die FDP Forchheim teilt die Sorge der Jungen Union Forchheim hinsichtlich der antisemitischen Schmierereien in der Innenstadt. Ein Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – und somit auf uns alle. Wir treten jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen – unabhängig davon, in welcher Form er auftritt.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune ins Leben zu rufen.
„Ein solches Zeichen der Verbundenheit wäre ein starkes und dauerhaftes Signal gegen Antisemitismus und für unsere gemeinsamen demokratischen Werte“, betont Tobias Lukoschek, Kreisvorsitzender der FDP Forchheim.
Kritisch sehen wir jedoch die Forderung nach einer verstärkten Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Diese Maßnahme suggeriert Sicherheit, ohne sie tatsächlich zu erhöhen. Der unbescholtene Bürger wird flächendeckend überwacht, während Straftäter Mittel und Wege finden, sich der Kameraüberwachung zu entziehen – sei es durch Kapuzen, Maskierung oder schlichtweg durch Verlagerung der Tatorte.
Ein Blick auf die Realität zeigt: Auch in anderen Straßenzügen im Stadtgebiet – etwa am Bahnhof Forchheim – kam es zu politisch motivierten Schmierereien. Dort wäre eine Videoüberwachung laut aktueller Gesetzeslage grundsätzlich möglich gewesen, und doch geschah die Tat außerhalb des möglichen Kamerasichtfelds – an einer Schallschutzwand, sichtbar vom Bahnsteig, aber schwer überwachbar.
Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Stattdessen setzen wir als Freie Demokraten auf eine starke Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, auf Prävention, Aufklärung und politische Bildung. Unser Ziel ist eine freiheitliche Gesellschaft, in der sich die Bürger sicher fühlen können – ohne in jedem Winkel von Kameras beobachtet zu werden.
Die FDP Forchheim steht für Sicherheit durch Freiheit, nicht durch Überwachung.
